Leserbrief unseres 1. Vorsitzenden zum Thema Berliner Straße Das würde bedeuten, dass alle Pendler, die in Sonnenberg, Eigenheim oder…
28. Januar 2023
Nachdem unsere Fraktion das Thema im November letzten Jahres auf die Tagesordnung geholt hat, scheint sich eine Lösung abzuzeichnen.…
27. Januar 2023
Thilo Söhngen: “Umsatzfeindlichkeit des Verkehrsdezernenten” Wiesbaden – Immer wieder kommt es zu Ausfällen oder Falschanzeigen der elektronischen Parkleitanzeigen. Dies…
29. November 2022
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Freie Wähler Wiesbaden
Für eine neue Kultur in der Politik
Für Politiker, die auch Vorbilder sein werden
Für pragmatische Lösungen in der Kommunalpolitik Wiesbadens
Hört mal an, was Bauer Willi zu sagen hat!
Die Gummistiefel-Fraktion und die Freien Wähler
youtu.be
Es gibt Tage, da muss man entscheiden, wo man steht...Ich bin eigentlich ein relativ unpolitischer Mensch. Wie viele Bauern habe ich in den letzten Jahren im...
Handel in Wiesbaden wird systematisch torpediert![]()
Thilo Söhngen: "Baustellengängelung, Parkplatzentnahme und Feindlichkeit gegen das Auto in der Innenstadt muss aufhören!"![]()
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Wie in der Wiesbadener Presse der letzten Tage zu hören war, beschweren sich erneut inhabergeführte Einzelhändler über ihre Rahmenbedingungen in der Innenstadt. So ist ein Laden am Römertor kurz vor der Aufgabe, da die Sicht- und Erreichbarkeit nicht mehr gegeben ist. Entsprechend wurde in einem weiteren Artikel hervorgehoben, dass die Stadt nun auf die Idee kommt, zwischen den Ämtern verschiedener Dezernate zu koordinieren.![]()
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Der Kreisvorsitzende der Freien Wähler in Wiesbaden, Thilo Söhngen, selbst lange Jahre Vorsitzender des Einzelhandelsverbands, spricht hier davon, dass "endlich Schluss sein muss mit der Gängelung der Einzelhändler. Die Einbußen durch ewige Baustellen direkt vor der Türe, die Entnahme von Parkplätzen in unmittelbarer Nähe zu den Geschäften zu Gunsten von Radwegen oder die grundlegende Autofeindlichkeit, die es für Kunden immer weniger attraktiv macht in die Innenstadt zu fahren, muss endlich aufhören!"![]()
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So wurde vor zwei Jahren die Kaufkraft für Wiesbaden als die höchste der Region ermittelt. Die Grundlage für qualitativ wertigen Einzelhandel, der zweifelsohne noch vorhanden ist, aber immer weiter abnimmt, ist also vorhanden. Es ist Aufgabe der Politik endlich die Rahmenbedingungen zu schaffen, dies zu verbessern.![]()
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"Mit einem nicht funktionierenden Parkleitsystem, roten Wellen und immer weniger, dafür immer teurerem Parkraum ist der inhabergeführte Einzelhandel kaum mehr attraktiv für Kunden, aber auch die Inhaber. Was folgt ist ein Veröden der Innenstadt mit entsprechend bekannten Folgen wie höhere Kriminalität, Angsträume. Dies kann man auch nicht mit mehr Kultureinrichtungen oder "Pop-Up-Stores" auffangen. Was kaputt ist - bleibt kaputt" so Söhngen abschließend.![]()
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fwwiesbaden.de/handel-in-wiesbaden-wird-systematisch-torpediertthilo-soehngen-baustellengaengelun...
Eigentlich schlimm, dass es grüne Kommunalpolitiker in Verantwortung aussprechen müssen, dass wir hier Probleme haben, die auch zu sozialen Spannungen führen werden.![]()
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Aber was richtig ist, muss man auch als richtig benennen!![]()
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In dem sechsseitigen Papier fordern die beiden Kommunalpolitiker dem Bericht zufolge, dass nicht schutzbedürftige Flüchtlinge gar nicht erst auf die Kommunen verteilt werden. Flüchtlinge ohne Bleiberecht sollten nur Sachleistungen beziehen dürfen und in den Aufnahmeeinrichtungen des Bundes und der Länder verbleiben. Die Unterbringung von Geflüchteten habe bereits eine kritische Größe erreicht, „die zu spürbaren Verdrängungseffekten besonders in unteren Einkommensgruppen führt“.![]()
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www.welt.de/politik/deutschland/article244286491/Spuerbare-Verdraengungseffekte-Palmer-und-Scherf...
www.welt.de
Tübingens OB Palmer fordert in einem Brief mit dem grünen Landrat Scherf eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen für Kommunen, sonst „drohen Leistungsstreichungen“. Die Unterbringung habe berei...
Die Stadt scheint den eigenen Daten nicht zu trauen oder verfälscht die bewusst um:![]()
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Pressemitteilung der Stadt:![]()
10.03.2023![]()
Was für Wiesbaden wichtig ist: Verkehrssituation und ÖPNV dominieren die Problemwahrnehmung der Bürgerinnen und Bürger![]()
Was sind aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger derzeit die wichtigsten Probleme und Herausforderungen Wiesbadens und welche kommunalpolitischen Aufgaben sind aus ihrer Sicht besonders dringlich? Zu diesen wie zu weiteren Fragen rund um die städtische Lebensqualität fand im Herbst 2022 zum vierten Mal seit 2014 die Bürgerumfrage „Leben in Wiesbaden“ statt.![]()
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Und hier die Daten visualisiert:![]()
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1. Preisgünstiger Wohnraum![]()
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2. Sauberkeit von Straßen und Plätzen![]()
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3. ÖPNV ausbauen (wobei der Regelbetrieb statt dem erweiterten Wochenendfahrplan schonmal nicht schlecht wäre)![]()
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4. Maßnahmen zu Sicherheit und Ordnung
Starke Worte unseres Bundesvorsitzenden Hubert Aiwanger Minister Bundesvors. Freie Wähler !![]()
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Die Mehrheit darf sich nicht von der Minderheit alles diktieren lassen!
Lösungen statt Verbote!FREIE WÄHLER lehnen Verbotspolitik ab![]()
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Den Referentenentwurf der Bundesregierung zum Gebäudeenergiegesetz lehnen wir entschieden ab. Für die FREIEN WÄHLER ist klar, dass grüner Wasserstoff schneller zum Ziel der Dekarbonisierung führt als der reine Weg über Wärmepumpen.![]()
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Hubert Aiwanger Minister Bundesvors. Freie Wähler : „Anstatt sich der Illusion hinzugeben, 20 Millionen Erdgasheizungen in Deutschland zeitnah durch Wärmepumpen zu ersetzen, müssen wir viel mehr dafür tun, die Erdgasnetze und Gasheizungen auf Wasserstoff umzustellen. Das ist technisch innerhalb weniger Jahre möglich, wird von der gasfeindlichen Bundespolitik aber mehr blockiert als unterstützt. Der Bund muss sich auch schnell und klar dafür aussprechen, dass die heutigen Erdgasnetzbetreiber die künftigen Wasserstoffnetze betreiben dürfen. Grüner Wasserstoff wird also schneller zum Ziel der Dekarbonisierung der Erdgasheizungen führen als der reine Weg über Wärmepumpen, der Jahrzehnte in Anspruch nehmen wird und auch fossile Energieträger und Atomstrom im Stromnetz hat"
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Bleibeperspektive für Menschen, die unsere Hilfe brauchen!![]()
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Wer unsere Sicherheit gefährdet, hat bei uns nichts verloren!Konsequentes Vorgehen gegen islamistische Gefährder![]()
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Das Bundeskriminalamt hat heute die neuen Zahlen zu den bekannten Gefährdern (Personen, denen schwere politisch motivierte Taten bis hin zu Terroranschlägen zugetraut werden) veröffentlicht. Die Sicherheitsbehörden stufen 608 Menschen als sogenannte Gefährder ein. Davon würden 505 Personen dem Bereich der "religiösen Ideologie" zugeordnet. Nur ein kleiner Teil davon sitzt in Abschiebehaft. 210 von diesen bekannten Gefährdern sind noch auf freiem Fuß!![]()
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Wir FREIE WÄHLER setzen uns dafür ein, dass eine verfehlte Zuwanderungspolitik nicht zum Sicherheitsrisiko für unsere freiheitliche Gesellschaft wird. Deshalb fordern wir die sofortige Abschiebung von Gefährdern in unserem Land.![]()
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Solche, die mangels Papiere oder Rücknahmebereitschaft des Herkunftslands nicht abgeschoben werden können, müssen als Sicherheitsrisiko eingestuft und in Abschiebehaft genommen werden. Auch dem Straftatbestand der Bildung einer terroristischen Vereinigung muss konsequent mehr Beachtung geschenkt werden. Aus unserer Sicht darf nicht erst etwas passieren, bevor der Staat handelt.
Freie Wähler und "Zusammen für Nordenstadt" bestehen weiterhin auf separate Veranstaltung![]()
“Die Gemeinschaftsunterkunft ist kein Thema fürs Rahmenprogramm”![]()
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Weiterhin Thema in der Ortsgesellschaft in Nordenstadt ist die Einrichtung der Flüchtlingsunterkunft am Otto-v.-Guericke-Ring in Nordenstadt. Dort sollen 250 Personen in einem Verwaltungsgebäude untergebracht werden, welches zur Unterkunft umgebaut wird. Obwohl der Plan wohl auch dem Ortsvorsteher schon länger bekannt war, gab es keine Information an Bürgerschaft und Gewerbetreibende. Aktuell ist geplant vor der Ortsbeiratssitzung am 22. März eine eineinhalbstündige Informationsveranstaltung durchzuführen.![]()
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So besuchten Thomas Schröder, stellv. Vorsitzender der Freien Wähler und Christian Bachmann, Vorsitzender der Initiative "Zusammen für Nordenstadt" das direkt an das Gelände angrenzende Hotel um sich vor Ort ein Bild der Rahmenbedingungen zu machen und sich mit den Betroffenen auszutauschen.![]()
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"Beim Ortstermin konnte man feststellen, dass die direkte Lage an die Außengelände der Unterkunft für einen Hotelbetrieb alles andere als Idealstandort ist. Es liegt in der Natur der Sache, dass, gerade in den wärmeren Monaten, die heutigen Parkplätze als Aufenthaltsorte genutzt werden und damit der Hotelbetrieb bzw. auch die Ruhe der dortigen Gäste und damit das Geschäftsmodell an sich gefährdet ist" so Thomas Schröder.![]()
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Man dürfe sich nicht vormachen, dass die Menschen, die in einer solchen Unterkunft untergebracht werden, quasi "unsichtbar" sind. Gerade nicht bei der hohen Anzahl an Flüchtlingen, die untergebracht werden sollen. Diese halten sich draußen auf dem Gelände, aber zum Beispiel auch in den Grün- und Freizeitanlagen des Stadtbezirks auf. Ebenfalls müsse man überlegen, wie man die Bewohner der Gemeinschaftsunterkunft sinnvoll beschäftigen könne innerhalb der Ortsstrukturen.![]()
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"Die Bürgerinnen und Bürger haben Fragen, wir werden täglich mehrfach auf die Thematik angesprochen. Für eine Alibiveranstaltung als Rahmenprogramm zu einer Ortsbeiratssitzung ist das Thema zu wichtig! Wir fordern daher weiterhin eine separate Bürgerversammlung, damit die Menschen Ihre Fragen platzieren können" so Bachmann abschließend in der Stellungnahme.