Keine Politik über die Köpfe der Menschen hinweg!

Thomas Schröder: “Wie kann man bei einer solchen Einrichtung auf eine Bürgerversammlung verzichten”

Wiesbaden – Im Rahmen der Neueinrichtung der Flüchtlingsunterkunft in Nordenstadt entsteht weiter dringender Gesprächsbedarf. Der stellvertretende Kreisvorsitzende und sicherheitspolitische Sprecher des Kreisverbandes der Freien Wähler Thomas Schröder spricht hier von einer “Politik, die über die Köpfe der Menschen hinweg entscheidet”. Im Rahmen der Berichterstattung wurde bekannt, dass im Otto-von-Guericke-Ring in Nordenstadt eine Gemeinschaftsunterkunft für 250 Flüchtlinge eingerichtet wird, ohne die Bevölkerung oder die örtlichen und benachbarten Unternehmen zu informieren.

Auch die örtliche Politik in Form des Ortsvorstehers, hat es offenbar nicht für notwendig erachtet, umfassend zu informieren und so den Pflichten laut hess. Gemeindeordnung Rechnung zu tragen (Quelle: https://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?xid=146137,13) . Der Zuzug von 250 Personen innerhalb kürzester Zeit IST zweifelsohne eine wichtige Angelegenheit des Stadtbezirks.

Eine solche Informationspolitik verhindert die Akzeptanz einer solchen Maßnahme in der Bevölkerung und ist quasi Wasser auf die Mühlen der Extremisten.

Schröder meint abschließend, dass “eine solche Einrichtung ja nicht einfach aufgemacht wird und einfach nur dort steht. Dort sind Menschen untergebracht, was automatisch Auswirkungen auf die Nachbarschaft, die aus Gewerbe, Einzelhandel und Gastgewerbe besteht, hat. Auch sind Spannungen verschiedenster Ausprägungen innerhalb dieser Einrichtungen keine Seltenheit, was sich ebenfalls wiederum auch auf die Qualität des direkten Umfelds auswirkt. All das muss man mit den Menschen diskutieren und nicht einfach etwas vor die Nase setzen! ein solches Handeln der Verantwortlichen schafft weiteres Unverständnis und fördert die Politikverdrossenheit.”.