Freie Wähler fordern sofortige Schließungen von betroffenen Shisha-Bars

Schröder: “Sollten uns nicht länger an der Nase rumführen lassen”

Wieder einmal wurde im Rahmen einer Razzia der Stadtpolizei eine größere Menge Tabak beschlagnahmt. Ein Teil, der unversteuert war, der andere Teil, so die Interpretation, da er nicht den Vorgaben entsprach und nicht portionsweise abgepackt oder gestreckt war. Weitere Ordnungswidrigkeiten wie Schwarzarbeit wurden als “Beifang” festgestellt.

Thomas Schröder, stellv. Kreisvorsitzender der Freien Wähler mein hierzu, dass “wir uns nicht an der Nase rumführen lassen sollten. Bereits im Jahresbericht der Stadtpolizei für das Jahr 2021 wurde im Rahmen umfangreicher Kontrollen  größere Mengen einkassiert. Die Lernkurve und der Wille der Einhaltung unserer Gesetze durch die Betreiber scheint recht übersichtlich zu sein.”

Daher fordern die Freien Wähler alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um Wiederholungsmöglichkeiten zu verhindern.

“Dazu gehört in der Konsequenz, dass man den Betreibern die Türe umgehend zuschließt, um weitere Verstöße zu verhindern und auch die Ressource der Stadtpolizei für wichtigere Dinge zu nutzen” so Schröder abschließend.