Noch immer schwere Versäumnisse von Land und Stadt in Sachen Digitalisierung / Bethmann: „Digitalisierung geht irgendwie anders“

Die städtischen Ausschüsse tagen online ohne Beschlüsse oder fallen gleich direkt aus. Dies hat zum einem mit der fehlenden rechtlichen Grundlage auf Landesebene zu tun, zum anderen aber auch mit der fehlenden Infrastruktur, die von Seiten der Stadt bereitgestellt wird.

Guido Bethmann, Mitglied des Kreisvorstand, kritisiert hier „da muss ich dem Oberbürgermeister recht geben, die Versäumnisse des Landes endlich auch digitale und hybride Formate freizugeben für Sitzungen der kommunalen Gremien sind offensichtlich. Aber was will man erwarten, wenn der Kultusminister es in über 2 Jahren nicht geschafft hat, ein einheitliches Konferenzsystem für Schulen sowie Verwaltung zu beauftragen und die letzte Vergabe sogar an formalen Fehlern gescheitert ist“.

Die Kritik der Stadt kann Bethmann nachvollziehen, jedoch wurden hier auch keine Hausaufgaben gemacht und entsprechende Leitlinien oder Werkzeuge festgelegt. „Wir haben es hier mit einem dynamischen Geschehen zu tun. Datenschutz ist wichtig, aber es ist auch keine Lösung erst loszulaufen, wenn das Land sich irgendwann einmal bequemt diese Dinge zuzulassen. Digitalisierung geht irgendwie anders“ so Bethmann abschließend.