Umgehend Beitragsrückzahlung für Kitas umsetzen / Bachmann: „Belastungen für Familien mildern“

Die Corona-Krise hält auch Wiesbaden weiterhin im Griff. So sind, auf Beschluss des sogenannten „Corona-Kabinetts“ der Landesregierung, ausdrücklich keine Betretungsverbote für die Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen ausgesprochen worden.

Viele Eltern sind mit Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit, Beruf, Kinderbetreuung, Homeschooling sowie fehlende Öffnungsperspektiven extrem belastet. Dies psychisch und auch finanziell. Auch und gerade Alleinerziehende müssen hier oft über die eigenen Belastungsgrenzen gehen, da auch eine Teilung von Verantwortung und Kosten aufgrund der Kontaktbeschränkungen oder sogar -verbote nicht möglich ist.

Der Fraktionsvorsitzende und Listenführer der Freien Wähler für die Kommunalwahl im März fordert „eine Beitragsrückerstattung aktueller Gebühren. Auch wenn die Misere überwiegend durch die schwarz-grüne Landesregierung mit dem Wegducken aus der Verantwortung produziert wurde, müssen wir als Stadt an der Seite der Eltern stehen, auf deren Schultern aktuell eine immens Last abgeladen wird“

Natürlich ist es ein weiterer Brocken, der an Finanzmitteln aufgebracht werden müsse, aber wir befinden uns in einer Lage, in der wir Prioritäten setzen müssen. In der letzten Beitragsbefreiung belief sich der Betrag auf knapp über 1 Mio. Euro pro Monat. Wenn man dies z.B. in die Relation der aufgelaufenen Citybahnkosten oder des 365-Euro Ticktes setze, könne man auf die Gebühren der Kinderbetreuung in den Kindertagesstätten auch komplett verzichten.

„Die Belastung, die aktuell auch und gerade auf den Familien lastet, muss gemildert werden. Setzen wir die richtigen Prioritäten und zahlen wir den Eltern die Gebühren zurück“ so Bachmann abschließend.