Freie Wähler ziehen Bilanz aus 5 Jahren Kooperation / Bachmann: „Man kann getrost von gescheitert sprechen“

Im Rahmen der Aufstellungsversammlung der Freien Wähler war es für den Vorsitzenden der Wählergruppe auch Zeit eine Bilanz aus fast 5 Jahre Kooperation in Wiesbaden zu ziehen.

Diese „Kooperation“ aus SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen hat in Ihrem Kooperationsvertrag vollmundig unter anderem die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum, die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Wiesbaden, den Ausbau des ÖPNV und des Radverkehrs und den Ausbau der Infrastruktur von Bildungseinrichtungen als Mittelpunkt Ihrer Arbeit ausgerufen.

„Die Bilanz für die Landeshauptstadt Wiesbaden ist leider sehr ernüchternd. Man kann getrost von gescheitert sprechend“ führt Bachmann im Rahmen der Versammlung aus.

Die Schaffung von sozialem Wohnraum hinkt deutlich dem Wiesbadener Bedarf hinterher. Bei den Arbeitslosenzahlen rangiert Wiesbaden bei den hessischen Großstädten hinter Offenbach auf dem 2. Platz und liegt deutlich über dem hessischen Durchschnitt.

Der Ausbau des ÖPNV kommt nicht richtig in Fahrt. Dabei ist der ablehnende Bürgerentscheid „Citybahn“ nur die Spitze des „Versagenseisbergs“.
Beim Radverkehr werden Entscheidungen gegen Voten der Ortsbeiräte durchgesetzt und Gefahrensituationen ohne Not geschaffen (Abbiegeverkehr am 1. Ring).
Die Schulen haben weiterhin einen immensen Sanierungsstau und müssten deutlich besser ausgerüstet werden um den Kindern und Jugendlichen eine zukunftsfähige Bildungschance zu geben.
Transparenz und nachvollziehbare Prozesse haben sich die drei „Kooperationspartner“ zu Beginn dieses Bündnisses auf die eigene Fahne geschrieben. Von diesem Anspruch ist außer einem großen politischen Scherbenhaufen wenig bis nichts übriggeblieben.
Es reihten und reihen sich noch immer Skandale an Skandale durch die Kooperation. Politisch wird an den Bürgern vorbei aus einem Elfenbeinturm durchregiert. Auf nachvollziehbare Prozesse (z.B. dubiose Vergabeverfahren und Citybahn) und Beteiligung (Ortsbeiräte) wird dabei trotz der Ankündigung „konstruktiv zum Wohle der Wiesbadener Bürgerinnen und Bürger“ verpflichtet zu sein schon lange keinen Wert mehr gelegt. Wichtiger ist es wohl eigene Pfründe zu sichern.

„Diese Zweckgemeinschaft aus SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen wird hoffentlich am 14.03.2021 ihr Ende finden. Dann muss Vernunft und Pragmatismus ins Stadtparlament einziehen“ so Bachmann abschließend.