Ehrlichkeit,  Anstand und Nähe- Die solide Partei der Bürger

Die Bundestagswahl 2017 wird eine Richtungsentscheidung für die Bundesrepublik Deutschland. Die Krisen der vergangenen Jahre haben ein massives Vertrauensdefizit der Bevölkerung in Politik offenbart. Während man früher respekt-und erwartungsvoll zu den Politikern nach Bonn blickte, misstraut man heute den umfragehörigen und konzerngetriebenen Politikbetrieb in Berlin. Auf der einen Seite wird der neo-liberale Ausverkauf der Republik betrieben, auf der anderen Seite immer links-ideologische Verbotspolitik durchgesetzt und die Leistungsfähigkeit deutscher Sicherheitsbehörden geschliffen. Dieses beliebige, bizarre und maßlose Treiben in den Glaspalästen der Bundeshauptstadt entzieht sich schon längst im Verständnis der deutschen Bevölkerung.

 

Im politischen Berlin braucht es da eine solide Partei der Bürger, die sich auf die Wurzeln der Bundesrepublik Deutschland besinnt und damit das Vertrauen in der Mitte der Gesellschaft zurückgewinnt.

 

Wir Freie Wähler entstammen einer kommunalpolitischen Bewegung, der Geschichte in Deutschland bis zu den Wurzeln der Bonner Republik in die 1959 er Jahre zurückgeht. Nach Jahrzehnten der Arbeit in den Städten und Gremien, den Grundsäulen unseres Staates, haben wir uns im Jahr 2009 aufgemacht eine Partei zu schaffen, die in der Tradition der Werte aus den Anfängen unserer Republik Antworten auf die Veränderung unserer Zeit bietet. In unserer politischen DNA haben wir diese Werte konserviert und sind damit das glaubwürdige Gegenmodell zu den Parteiapparaten des heutigen Berlins.

 

Wir sind die Partei des bürgerlichen Anstands, der Ehrlichkeit und der Nähe. Wir sind der Garant für Sicherheit, Stabilität und Ordnung. Für die Freien Wähler sind Ehrlichkeit, Anstand und Aufrichtigkeit im öffentlichen Leben und der Wirtschaft unverzichtbar. Ein Leben in Sicherheit sowie das Streben nach Wohlstand und Glück sind Grundbedürfnisse der Menschen und damit Auftrag unserer Politik.

 

In der politischen Praxis im Parlament folgende da konsequent den folgenden Werten:

 

Gemeinschaft und Respekt:

eine Gesellschaft ist mehr als eine lose Ansammlung von rücksichtslosen Individualisten. Unser Ziel ist eine solidarische Gesellschaft in der Respekt vor der Freiheit eines jeden Einzelnen herrscht, aber auch Respekt vor den Werten der Mehrheitsgesellschaft. Wir müssen Parallelgesellschaften mit einem Einwanderungsgesetz vorbeugen. Menschen müssen im Alter ihre Würde behalten, dazu braucht es auskömmliche Renten und ein hochwertiges Pflegeangebot.

 

Anstand und Ordnung:

Eine Gesellschaft, eine Volkswirtschaft und ein politisches System können ohne Sitte und Ordnung nicht funktionieren. Wir brauchen anständige und aufrichtige Menschen in den Spitzenpositionen in unserem Land. Exzessen muss entgegengewirkt werden. Es braucht eine Begrenzung von unanständig hohen Managergehältern eine wirksame Finanzmarktregulierung und Unvereinbarkeitsregelungen für den direkten Wechsel von politischen Amtsträgern in die Wirtschaft. Außerdem muss das Prinzip „pacta sunt servanda-Verträge sind einzuhalten“ in Wirtschaft und Politik wieder gelten, insbesondere auf europäischer Ebene.

 

Sicherheit und Stabilität:

Internationaler Terrorismus, Finanzkrise, Ukrainekrise, Flüchtlingskrise-die Ausnahmezustände lösen sich nur noch ab, Normalität geht verloren. Die Bevölkerung sehnt sich nach Sicherheit und Stabilität im Inneren und nach außen. Es braucht endlich wieder bedarfsgerecht ausgerüstete Einsatzkräfte und eine funktionierende Justiz. Unsere Außenpolitik muss stärker auf Wirtschaft Zusammenarbeit zur Überwindung von Gräben und zur Sicherung von Frieden setzen. Die Sicherheitslage auf der Welt macht es aber auch notwendig, wieder eine funktionierende Verteidigungsarmee zu haben.

Wir wollen ein soziales Jahr für alle einführen. Dieses ist durch echte Wahlfreiheit zwischen Zivil-und Wehrdienst zu erreichen.

 

Ehrlichkeit und Fleiß:

Unsere Wirtschaft funktioniert, weil der aufrichtige Kaufmann, der Handwerksmeister, der stolze Industriearbeiter und viele mehr sich mit Ehrlichkeit und Fleiß einbringen und unseren Wohlstand mühsam erarbeiten. Wir wollen die Anerkennung für solide Wertschöpfung in der Gesellschaft steigern und die nötige Verkehrsinfrastruktur für eine erfolgreiche Volkswirtschaft stärken. Wir stellen zum Lohnabstandsgebot, guten Löhnen und der Tarifautonomie.Wer arbeitet, darf in Deutschland nicht der Dumme sein.

 

Familie und Ehe:

Die Familie ist der Ort der Sicherheit und Geborgenheit und gibt im Alltag einen festen Halt. Wir wollen jungen Menschen ermöglichen, sich auch in der heutigen Zeit bewusst Familie und Ehe zu entscheiden. Deswegen stehen wir für eine weitestgehend kostenfreie Kinderbetreuung und der Privilegierung von Ehe und Familie. Wir legen eine übermäßige staatliche Einflussnahme auf Erziehungsentscheidungen der Eltern und Sorgeberechtigten ab.

 

Demokratie und Bürgertum:

Wir wollen die Kluft zwischen Zuschauerdemokratie und dem Streben nach unmittelbarer politischer Beteiligung schließen. Da fordern wir die Direktwahl des Bundespräsidenten und Volksentscheide auf Bundesebene. Die direktdemokratischen Elemente beleben unsere repräsentativen Demokratie, ohne sie dabei zu ersetzen. Volksentscheide halten Parlamentarier dazu an, bereits in ihrer Gesetzgebung ein hohes Maß an Bürgerbeteiligung zu gewährleisten. Wir verfolgen das Ideal des aufgeklärten, mündigen und humanistischen Bürgers und haben da von seiner direktdemokratischen Entscheidung keine Angst.

 

Religion und Heimat:

Lokal verwurzelte Menschen sind glückliche Menschen. Wir stehen dafür starke Regionen, amtliches Engagement und eine intakte Heimat. Deswegen treten wir für die Förderung der lokalen Wirtschaft, solide Kommunalfinanzen und eine flächendeckende bäuerliche Landwirtschaft ein. Wir lehnen die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge (Wasser, Krankenhäuser, Entsorgung, ÖPNV u.v.m.) konsequent ab. Stabile Gemeinden, Städte und Kreise sind ein Garant für eine lebenswerte Heimat.

 

(Beschlossen auf dem Bundesparteitag der Freien Wähler am 24.9.2016)

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