Kommt es zur Enteignung der Dieselfahrer? Kroll warnt auch vor wirtschaftlichen Schäden für die Stadt

Die Stadt Wiesbaden versucht mit einem Maßnahmenpaket ein Dieselfahrverbot zu verhindern. Es spricht jedoch vieles dafür, dass die stickstoffoxidbelastete Landeshauptstadt dies in naher Zukunft nicht verhindern kann.

„Ein Dieselfahrverbot käme einer Enteignung von fast 50.000 Wiesbadener Bürgerinnen und Bürgern gleich. Die Bundes- und Landesregierung lag jahrzehntelang im Dornröschenschlaf und wird nun unsanft von Stickstoffschwaden geweckt. Die Stadt Wiesbaden und insbesondere die Bevölkerung muss nun dafür gerade stehen, dass sich in Zeiten von GroKo und Schwarz-Grün in puncto ‚saubere Luft‘ nichts getan hat“ kritisiert Hans-Georg Kroll, FREIE WÄHLER Vorsitzender in Wiesbaden und Kandidat zur Bundestagswahl im hiesigen Wahlkreis.

Selbstverständlich seien Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität unausweichlich. Schließlich geht es auch um die Gesundheit der Menschen – so Kroll weiter. Aber auch die Stadt Wiesbaden hat mit der Einführung der Umweltzone nur reine Symbolpolitik betrieben. Das erst jetzt kurz vor der Entscheidung über ein Verbot ein Maßnahmenpaket vorgelegt wird, sei ebenfalls fahrlässig.

„Wir müssen wohl damit rechnen, dass in Wiesbaden bald Dieselfahrzeuge verbannt werden. ESWE-Verkehr hat letztes Jahr seine Flotte mit 25 neuen Dieselfahrzeugen mit Euro VI Abgastechnik aufgerüstet. Aber welches kleine und mittelständische Unternehmen kann sich das in dieser kurzen Zeit leisten? Pendler, Handwerker und viele andere Gewerbesteuerzahler, die auf ihre Dieselfahrzeuge angewiesen sind, stehen vor einer massiven wirtschaftlichen Belastung, die mit Sicherheit den einen oder anderen in die Insolvenz oder zu einem anderen Standort treibt. Diese Belastungen werden sich auch gravierend auf die städtischen Finanzen auswirken“ warnt Kroll abschließend.

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