SPD will Sanierung des Moritz-Lang-Hauses erzwingen / Kenia-Kooperation mit erstem faulem Kompromiss

Zeitgleich mit der Verkündung des Rot-Schwarz-Grünen Bündnisses wurde die lang ersehnte Magistratsvorlage zum Moritz-Lang-Haus in den Geschäftsgang gebracht. Was in der Kooperationsvereinbarung steht wurde sofort umgesetzt, ungeachtet der Tatsache, dass bei der Erstellung der Magistratsvorlage die jeweilige Parteibasis der Kenia-Kooperation noch nicht einmal die Vereinbarung lesen konnte.

„Die Entscheidung über die Zukunft des Moritz-Lang-Hauses wurde offensichtlich um weitere Monate verschoben, weil die Partner sich nicht einigen konnten. Wenn jedoch die Unsicherheit der Belegschaft und die sinkende Lebensqualität der Bewohner zur reinen Verhandlungsmasse werden, dann zeigt die Kooperation jetzt schon, wo es lang gehen soll. Sehenden Auges nehmen die Verantwortlichen eine Verlängerung der Hängepartie rund um das Moritz-Lang-Haus in Kauf!“ kritisiert Christian Bachmann, stellv. Vorsitzender der FREIEN WÄHLER Wiesbaden.

Zudem wird mit keinem Wort erwähnt, dass die Möglichkeit einer abgespeckten Variante der alten Neubaupläne geprüft wird. Das bedeute aber auch, dass die Stadtverordnetenversammlung im Frühjahr 2018 gar keine andere Möglichkeit habe, als der Entwurfsplanung zuzustimmen – aus Mangel an Alternativen. Und ein weiteres Hinauszögern könne dann den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, als auch den Bewohnerinnen und Bewohnern nicht zugemutet werden.

„Diese Vorgehensweise erzwingt eine Sanierung. Denn warum wird nicht parallel ein Neubau geprüft? So hätte man nach der Entwurfsplanung einen objektiven Vergleich und könne gegebenenfalls sofort mit einem Neubau loslegen. Die SPD und ihre Akteure haben ihre Interessen wohl knallhart durchgesetzt. Warum die CDU hier eingeknickt ist, die eigentlich nach wie vor einen Neubau favorisiert ist mir unerklärlich“ so Hans-Georg Kroll, Vorsitzender der FW.

„Das neue Bündnis darf sich auf die Fahne schreiben, dass jetzt schon dafür gesorgt wird, dass 2018 eine unwirtschaftliche Sanierung des Moritz-Lang-Hauses die Stadtkasse belasten wird. Und was noch viel verantwortungsloser ist, sind die Bedingungen für die pflegebedürftigen Bewohnerinnen und Bewohner bei einer Sanierung im Bestand. Den Lebensabend in einem maroden Bau, länger als nötig, und dann zwischen Staub und Baggern auf einer Baustelle zu verbringen - das ist keine schöne Aussicht, aber offensichtlich die neue Wiesbadener Sozialpolitik mit schwarz-grüner Unterstützung.“

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