Politische Eckpunkte

  • Bundeseinheitliche Bildungspolitik, zudem kleinere Klassen und mehr Lehrer
  • Vereinfachung des Steuerrechts im Kirchof´schen Sinne
  • Direktwahl des Bundespräsidenten sowie der Ministerpräsidenten
  • Keine Rettungsschirme, keine Eurobonds, kein Schuldentransfer
  • Insolvente Banken sollen verstaatlicht werden
  • Die Finanzaufsicht ist zu verstärken. Bankvorstände und Aufsichtsräte sind für gravierende Fehlleistungen persönlich haftbar zu machen. Die Rechnungshöfe sollen umfangreiche Zuständigkeiten erhalten
  • Deutliche Besserstellung der Kommunen
  • Arbeit so entlohnen, dass ein deutlicher Abstand zu „Hartz 4“ entsteht
  • Wohnortnahe Pflege und Gesundheitsversorgung sichern
  • Polizei, Feuerwehren und andere Hilfsdienste mordern ausstatten und rasch dezentral erreichbar machen
  • Güterverkehr ab einer Entfernung von 300 km vermehrt auf Schiene oder Bundeswasserstraßen verlagern. Die Autobahnen vor allem für verderbliche Güter und lebenswichtige Waren nutzen
  • Gesunde Lebensmittel statt Gentechnik und Hormonnahrung
  • Stärkung des ländlichen Raums durch Erhalt und Ausbau der Infrastruktur, inklusive schneller Internetverbindungen
  • Wein- und Forstwirtschaft vor schädlichen EU-Eingriffen schützen
  • Ein abgestimmtes Energie- und Trassenführung unter Einbeziehung der Länder, Kommunen und der betroffenen Menschen
  • Einwanderungsgesetz mit klaren Zuzugsregeln. Keine Parallelgesellschaften zulassen
  • Ein bürgernahes Europa der Regionen – die Bürger sind zu fragen was Europa wirklich zentral regeln soll – und was nicht.

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