Friedhofsgebührensatzung im Ortsbeirat Nordenstadt ein heikles Thema: Wahlkampftaktik auf dem Rücken der Hinterbliebenen Bachmann: „Inakzeptables und beschämendes Verhalten“

Im Rahmen der gestrigen Ortsbeiratssitzung kam bei der Behandlung des Tagesordnungspunktes der neuen Friedhofssatzung überraschendes zu Tage. Wie ein Mitarbeiter des Grünflächenamtes ausführte, wurde die vorgeschriebene Überprüfung der Gebühren im Jahre 2016 aufgrund der Kommunalwahl und eines etwaigen Unmut der Wählerinnen und Wähler einfach nicht durchgeführt und damit verschoben.

Christian Bachmann, seines Zeichens Mitglied des Ortsbeirats für die Freien Wähler und Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler/Bürgerliste im Stadtparlament, nahm dies zum Anlass noch einmal zu diesem Punkt nachzuhaken bzw. diese Aussage in der Sitzung bestätigen zu lassen. „Es war einer der ersten Dinge, die ich als neuer Mandatsträger gelernt habe: Gebühren sind zwingend kostendeckend zu gestalten im Gegensatz zu Steuern. Das dies vom Dezernat und dem Magistrat vor oder im Zuge der Kommunalwahl 2016 nicht erfolgte und nun für die Hinterbliebenen das „dicke“ Ende kommt, ist absolut inakzeptabel und auch ein Stück weit beschämend.“

„Im Friedhofskonzept 2030 wird in der Fortschreibung von Überhangflächen gesprochen, die aufgrund der zunehmenden Urnenbegräbnisse größer werden. Auf mein Bestreben hin hat der Ortsbeirat sich einstimmig für den Erhalt des Nordenstädter Friedhofs in der heutigen Fläche sowie das Angebot einer sozialverträglichen Bestattungsart ausgesprochen. Ich will mir gar nicht vorstellen welche Pläne hier noch zu Tage treten“ so Bachmann abschließend.

Weiterhin wurde über die Anträge der Freien Wähler zur Einrichtung einer Schulbuslinie von Nordenstadt zu Dilthey-,Leibnitz- und Albrecht-Dürer-Schule, die Einführung eines Parkverbots in der Senefelder Straße und die Bürgerbeteiligung zum Neubau Gemeindezentrum nach nochmaliger Abstimmung mit der SEG einstimmig beschlossen. Auch der Antrag auf Einführung von benutzerfreundlichen Anzeigetafeln an Bushaltestellen wurde vom gesamten Ortsbeirat positiv beschieden.

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