Stadt soll kostenpflichtig Wahlwerbung abhängen! FREIE WÄHLER fordern konsequentes Vorgehen gegen Plakatsünder

Die Landtagswahl ist seit knapp einer Woche vorbei. Aber noch nicht für die Bürgerinnen und Bürger Wiesbadens. Überall hängen noch Plakate der verschiedensten Parteien, teils in einem desaströsen Zustand.
Der stellv. Kreisvorsitzende der Freien Wähler, Christian Bachmann fordert hier „die Stadt auf durch Eigenbetriebe oder andere Dienstleister diese Plakate entfernen zu lassen. Die Frist ist abgelaufen, jetzt sollen die Plakatsünder auch die Konsequenzen tragen“.

Die Freien Wähler haben bereits zweimal in der Stadtverordnetenversammlung eine Begrenzung der Plakatanzahl je Partei gefordert um das Stadtbild und auch die Umwelt zu schonen. Dies wurde mit Argumenten wie „die Plakatierung sei ein Hochamt des Wahlkampfs“ und ähnlichem abgeschmettert. Freiwillige Lösungen sind auch nicht in Sicht. Laut eigener Aussage wurden im Stadtgebiet weniger als 100 Plakate durch die Partei gehängt, die insgesamt knapp 2% der Stimmen erhalten hat.

„Es sind hier zwei Dinge offensichtlich: Parteien, die sich vehement für Rechtsstaat und Ordnung einsetzen scheinen nicht mal in der Lage ordnungsgemäß Plakate auf- und abzuhängen. Dazu kommt noch, dass große Parteien wohl personelle Probleme zu haben scheinen um die Dinger schnell wieder von den Bäumen und Masten zu bekommen. Dies kann aber nicht zu Lasten der Einwohner_innen gehen. Eine Entfernung auf Kosten der Verursacher ist hier das beste Mittel“ so Bachmann abschließend.